Inhalt
Landesgruppensitzung
Wir haben uns über die aktuelle Landespolitik ausgetauscht. Außerdem haben wir die Ergebnisse aus der Anhörung zu Stuttgart 21 diskutiert. Es gibt auch immer allerhand Einladungen und Termine zu besprechen. Vor allem ist der Austausch untereinander aus Sicht der baden-württembergischen Abgeordneten einfach wichtig. … weiterlesen
Internes Fachgespräch zum Werkstattmindestlohn
Seit Januar dieses Jahres gibt es den gesetzlichen Mindestlohn - allerdings nicht für alle Beschäftigten. So bleiben auch die Beschäftigten, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten außen vor. Sie erhalten nur ein Taschengeld. In einem internen Fachgespräch haben wir daher mit Expert*innen diskutiert, wie eine höhere Löhne von Werkstattbeschäftigten umsetzbar sind und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Wir haben viele interessante Ansätze gehört und werden nun die Diskussion in der Fraktion fortführen. Mein Ziel ist ein Arbeitsmarkt für alle und dazu gehören auch die Menschen mit Behinderung.
Maiempfang des DGB
Nach einem langen Sitzungstag war ich noch beim traditionellen Maiempfang des DGB eingeladen. Hier habe ich viele alte und neue Gesichter gesehen und insbesondere viele interessante Gespräche geführt. Bei fast schon sommerlichen Temperaturen macht so ein Empfang natürlich noch mehr Spaß. Im Mittelpunkt aber steht der Austausch. … weiterlesen
Petitionsausschuss
Ich bin jetzt ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss für eine Kollegin, die in Mutterschutz gegangen ist. Petitionen bearbeite ich als stellvertretendes Mitglied bereits seit Anfang der Legislaturperiode – jetzt vertrete ich uns Grüne noch zusätzlich im Ausschuss. … weiterlesen
Solidarität mit den Hebammen – Flash Mob in Berlin
Am Internationalen Hebammentag war ich beim Flash Mob der Berliner Hebammen. Sie brauchen unsere Unterstützung und die Bundesregierung muss endlich konsequent handeln. Denn der Berufstand der Hebammen ist bedroht und ebenso die Wahlfreiheit der Eltern für eine selbstbestimmte Geburt. Bitte Petition unterstützen! … weiterlesen
Gesetzliche Tarifeinheit und Zwangsschlichtungen sind nicht akzeptabel
Das Gesetz zur Tarifeinheit soll bald verabschiedet werden. Parallel eskaliert der Tarifkonflikt bei der Bahn. Diese Situation nutzen die Wirtschaftspolitiker der Union, um einen elementaren Angriff auf das Streikrecht zu fahren. Sie fordern Zwangsschlichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge. Das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
„Im Gespräch“ bei BadenTV
Ich war in Karlsruhe unterwegs und war nachmittags auch beim Baden TV in der Sendung „Im Gespräch“. Es ging dabei quer durch viele Arbeitsthemen – Arbeitsschutz, psychische Belastungen, Löhne, Tarifeinheit. Es hat Spaß gemacht. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung zum Tarifeinheitsgesetz
Zum Sommer soll das Tarifeinheitsgesetz in Kraft treten. In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales wägten Experten am 4. Mai 2015 Pro und Contra des Gesetzes ab. Wir Grünen meinen: Auf diese Weise untergräbt die Bundesregierung per Gesetz die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Koalitionsfreiheit – und damit auch das Streikrecht. Die gleiche Auffassung vertritt auch der von mir für die Anhörung benannte Experte - der Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, der in der gemeinsamen Pressekonferenz auch ankündigte, dass er gleich nach Inkrafttreten des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen wird.
Grußwort beim Weibermarkt
Das Forum Reutlinger Frauengruppen hat sein 30-jähriges Jubiläum mit dem 13. Weibermarkt gefeiert. Es war eine tolle stimmungsvolle Kulisse mit vielen aktiven, „handelnden“ Frauen. Grußworte gab es von der Ersten Bürgermeisterin Ulrike Hotz (Kommune), Sozialministerin Katrin Altpeter (Land) und mir aus der Bundespolitik. Das zeigt Wertschätzung für die engagierte Arbeit. … weiterlesen
Mai-Kundgebung in Reutlingen
Die Kundgebung war zwar komplett verregnet, aber dennoch kam kämpferische Stimmung auf. Natürlich ging es um den Mindestlohn und dass dieser nur kontrolliert werden kann durch die Dokumentationspflichten. Längere Arbeitszeiten erhielten eine klare Absage und ebenso vermehrte Sonntagsarbeit. Das Bildungsgesetz und das Personalvertretungsgesetz in Baden-Württemberg hingegen wurden gelobt. Wichtig war insbesondere, dass die Flüchtlingspolitik zu Recht heftig kritisiert wurde, denn kein Mensch ist illegal! … weiterlesen
