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Rede: Entgeltgleichheit
Das Gesetz verspricht viel, aber ein Großteil der Frauen profitiert gar nicht davon. Und zudem sind viele Regelungen einfach nur verfehlt. So gilt das Entgeltgleichheitsgebot für alle Teil des Lohns. Das Auskunftsrecht aber beschränkt auf den durchschnittlichen Lohn und zwei Lohnanteile. Auch der Prüfauftrag schafft keine Transparenz, denn die Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sind nicht verpflichtet, sondern nur aufgefordert ihre Entgeltstrukturen zu überprüfen. Ein Prüfauftrag – ohne Verpflichtung und Sanktionen – wird aber ins Leere laufen. Mit diesem Gesetz gibt es keine Transparenz und schon gar nicht mehr Lohngerechtigkeit.
Interview zum Thema Arbeit auf Abruf
Heute hat mich ein Fernsehteam zum Thema Arbeit auf Abruf interviewt. Die Zahl der Beschäftigten, die auf Abruf arbeiten, wird immer größer. Ihre Arbeitsbedingungen sind häufig prekär, denn sie können nur kurzfristig planen und wissen nicht, wie viel Geld sie am Ende des Monats verdienen werden. Hier muss die Politik handeln. Das habe ich im … … weiterlesen
Landesgruppentreffen
Heute stand vor allem die Diskussion um die Altersvorsorge der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten im Mittelpunkt. Ich begrüße es sehr, dass dieser Beschluss erst mal auf Eis gelegt wurde.
Regierungsbefragung: Ost-West-Rentenangleichung
Ein Teil der Kosten der Ost-West-Rentenangleichung soll aus Beiträgen durch die Versicherten finanziert werden. Wir kritisieren das und fordern eine Finanzierung aus Steuermittel, damit das nicht zu einem Beitragsanstieg führt. Ich habe Ministerin Nahles bei der Regierungsbefragung darauf angesprochen. Die Antwort war nicht wirklich überzeugend. Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, … … weiterlesen
Gespräch mit dem Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V.
Es brodelt überall, wenn es um den Status von Selbstständigen geht. Das hat auch dieses Gespräch gezeigt. Die Statusfeststellungsverfahren sind schwierig. Wir Grünen sehen die Probleme und haben dazu auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Es muss sich etwas ändern. Schein-Selbstständigkeit muss natürlich verhindert werden, aber dennoch darf Selbstständigkeit nicht behindert werden. … weiterlesen
Gespräch mit der IG Metall zu Berufskrankheiten
Die IG Metall hatte die Fachpolitiker_innen der Fraktionen eingeladen, um sich über das Thema Berufskrankheiten auszutauschen. Für die Betroffenen ist es ein schwieriges Thema. Der Weg, um Leistungen zu erhalten, hat viele Hürden und das System ist auch nicht konsistent. Es besteht Handlungsbedarf. Es war wirklich ein interessantes und aufschlussreiches Gespräch.
Aktion zum Red Hand Day
Diese Aktion liegt mir sehr am Herzen, denn damit setzen wir ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Kinder sind Kinder und dürfen nicht als Soldat_innen missbraucht werden. Leider passiert noch viel zu wenig, um das Leid der vielen Kinder und Jugendlichen zu lindern.
CETA im EU-Parlament beschlossen: der Protest geht weiter!
Heute wurde im EU-Parlament in Brüssel das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada verabschiedet. Die Europagrünen haben dagegen gestimmt. Aus gutem Grund: denn dieses Abkommen bedroht unsere demokratischen, ökologischen und sozialen Standards. Es wurde zudem fast ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt, auch das ist ein Grund, das Abkommen abzulehnen. Unsere hohen Standards im Umwelt-, … … weiterlesen
Red Hand Day – keine Waffen in Kinderhände
Diese Aktion ist mir wichtig, denn noch immer werden Minderjährige als Kindersoldaten missbraucht. Bei der Aktion „Rote Hand“ wollen wir Bundestagsabgeordnete wieder ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Soldaten setzen. Die gesammelten Handabdrücke werden dann an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, übersandt. … weiterlesen
AK 1 Fest
Am Ende des Jahres geht es bei uns im AK 1 immer sehr heftig zu. Deshalb haben wir erneut keine Zeit für unser alljährliches Arbeitskreis-Fest gefunden. Das haben wir jetzt nachgeholt. Dieser Abend gehört immer unseren Teams, die uns so engagiert bei unserer parlamentarischen Arbeit unterstützen. Und wie jedes Jahr war es wieder einmal ein … … weiterlesen
