Der Ausschuss Arbeitsmarkt der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände hat mich eingeladen, um über unsere politischen Vorhaben in den kommenden Jahren zu diskutieren. Von besonderem Interesse war diesmal die Sozialpolitik, die wir mit der Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld gerechter machen wollen, aber auch die Weiterbildung.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz hat die Situation in der Fleischindustrie verbessert. Die Beschäftigten sind jetzt regulär bei den Schlachthöfen angestellt. Die Arbeitsbedingungen aber sind noch immer ein Probleme. Daher habe ich mich mit Susanne Uhl von der NGG über aktuelle Entwicklungen und Handlungsbedarfe ausgetauscht. … weiterlesen
Heute war ich erneut beim Digitalverband bitkom zu Gast, dem Interessenverband von ca. 2.700 Unternehmen aus der Digitalwirtschaft. Wir diskutierten die Vorhaben der neuen Bundesregierungen im Bereich Arbeitsrecht. Von Interesse für die Digitalwirtschaft waren dabei insbesondere Verbesserungen für Selbstständige, mobiles Arbeiten und natürlich die Digitalisierung der Arbeit … weiterlesen
„Der Betriebsrat als Co-Manager der betrieblichen Zukunft?“, das war das Thema der Arbeitsrechtstage 2022 der Gewerkschaft IG BCE. Ich war auf dem Podium zu Gast und diskutierte mit Peter Voigt von der IG BCE und Professor Wolfgang Däubler darüber, was die Ampel bei der betrieblichen Mitbestimmung bewegen wird und wo noch weiterer Handlungsbedarf besteht … weiterlesen

Der Soziale Arbeitsmarkt wird weiterentwickelt, darauf haben wir uns in der Ampelkoalition geeinigt. Um zu erfahren, wo es vor Ort hakt und wo die Veränderungen ansetzen müssen, ist der Austausch mit den Ländern wichtig. Daher habe heute mit Filiz Demirel gesprochen. Sie ist grünes Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und hat von Hamburger Erfolgen, aber auch Schwierigkeiten in der Umsetzung des „16i“ berichtet. Es ist wieder einmal deutlich geworden, dass die Freie Förderung (16f SGB II) rechtssicher ausgestaltet sein muss und der Soziale Arbeitsmarkt auch in Zukunft eine solide Finanzierung braucht.

Die Plattformökonomie braucht Regeln, damit in ihr faire Arbeitsbedingungen herrschen. Damit hat sich auch Andreja Schneider-Dörr in ihrer Dissertation „Crowd Work und Plattformökonomie“ auseinandergesetzt. Ich habe mich mit der Juristin am Dienstag getroffen und angeregt darüber diskutiert, wie wir mehr Fairness für Menschen erreichen können, die für Plattformen arbeiten. … weiterlesen

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Göppingen hat mich zu einem Online-Seminar eingeladen. Unter dem Titel „Wenn Arbeit und Schule uns nach Hause folgen… Spagat zwischen Computerarbeit und digitalem Lernen am Küchentisch“ diskutierten wir das Homeschooling und sehr intensiv wie Beschäftigte die Arbeit im Homeoffice erlebt haben. Natürlich gehen Homeschooling und Homeoffice nicht zusammen. Wir brauchen vor allem endlich gesetzliche Rahmenbedingungen für Homeoffice und genau das haben wir als Koalition vereinbart. … weiterlesen

Ich habe den Vorstandsvorsitzenden der Samariterstiftung, Pfarrer Frank Wößner, in Nürtingen getroffen und mit ihm vielfältige Themen besprochen. Es ging beispielsweise um die Fragen, wie in der Altenpflege der Schutz der alten Menschen funktioniert und wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt wird. Wichtig ist mir insbesondere, dass die Altenpflege als Beruf attraktiver wird. … weiterlesen

Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind mir schon lange ein Herzensanliegen. Deshalb habe ich mich unter anderem auch für das Verbot von Werkverträgen und gegen Subunternehmerketten in dieser Branche eingesetzt. Mit dem „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ wurde genau das umgesetzt. Jetzt habe ich mit dem Caritasverband Gütersloh über den aktuellen Stand der Arbeitsbedingungen bei Tönnies und in dieser Branche ausgetauscht. … weiterlesen

Der Koalitionsvertrag ist besiegelt, das Kabinett vereidigt, die ersten Schritte in der neuen Regierung sind getan. Auch die Grüne Jugend in meinem Kreisverband sind mehr geworden und haben sich neu aufgestellt. Wir haben uns heute ausgetauscht und ich habe dabei viele Fragen beantwortet. Was können wir mit der Ampel-Koalition in den großen Themenfeldern – Klimaschutz, Mieten und Wohnen und für mehr soziale Gerechtigkeit – erreichen? Es war eine gute und interessante Debatte, die Spaß gemacht hat. … weiterlesen