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Arbeitswelt
Tarifeinheit: Streikrecht bleibt unangetastet
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Klagen zum Tarifeinheitsgesetz abgelehnt, aber es wurden auch deutliche Hürden bei der Umsetzung eingezogen. Beim Nachzeichnungsrecht muss die Bundesregierung gesetzlich nacharbeiten, denn in der jetzigen Form ist das nicht verfassungsgemäß. Auch die Interessen von kleinen Gewerkschaften müssen besser berücksichtigt werden. Das ist ein Erfolg für die Koalitionsfreiheit. Die Karlsruher Richter haben aber vor allem das Streikrecht für alle Gewerkschaften bestätigt. Das ist gut so! … weiterlesen
Arbeit muss vor Armut schützen
Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat sich die Erwerbsarmut in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Dazu erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt, aber die Armut von Erwerbstätigen steigt. Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen arbeiten und von dem Lohn, den sie erhalten nicht leben können. … weiterlesen
Antrag: Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz
Wenn Beschäftigte am Arbeitsplatz gemobbt werden – wenn sie also gezielt und systematisch mit Intrigen, Schikanen, Beleidigungen und Benachteiligungen konfrontiert werden, dann hat das weitreichende soziale Folgen und Gesundheitsrisiken für die Mobbing-Betroffenen. Und doch ist Mobbing ein bislang vernachlässigtes Problem in der Arbeitswelt. Vor Gericht haben Betroffene heute kaum Chancen Recht zu bekommen. Deshalb fordere ich ein Gesetz, das die Beschäftigten besser vor Mobbing schützt. Der Antrag wurde aber in der letzten Sitzungswoche abgelehnt. … weiterlesen
DGB-Frühstück zu Minijobs
Wir wollen Minijobs zu sozialversicherungspflichtigen Jobs umwandeln. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. So wird es attraktiver, mehr als geringfügig zu arbeiten. Über diese Ideen habe ich mich mit dem DGB ausgetauscht. Es war eine sehr interessante Diskussion.
Gespräch mit Gewerkschaft der Flugbegleiter (UFO)
Die Arbeitsbedingungen der Flugbegleiter_innen sind teilweise verheerend. Die Fluggesellschaften sparen, wo sie nur können und die Leidtragenden sind die Beschäftigten. Es war ein interessanter Austausch. Hier sind bessere Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene dringend notwendig. … weiterlesen
Fachgespräch des DGB zur Fleischindustrie
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind katastrophal. Hier wird ein gnadenloser Konkurrenzkampf ausgetragen – und das ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten. Das jetzt beschlossene Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte innerhalb der Fleischwirtschaft ist daher ein wichtiger Schritt. Aber es gibt noch mehr zu tun. Das hat auch das Fachgespräch des DGB im Bundeswirtschaftsministerium deutlich … … weiterlesen
Rede: Sachgrundlose Befristungen abschaffen
Wir haben erneut über die sachgrundlose Befristungen debattiert und auch namentlich darüber abgestimmt. Wir Grünen wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Aber wir konnten dem Gesetzentwurf der Linken nicht zustimmen. Der Grund dafür ist, dass wir einzig allein für neu gegründete Unternehmen die Befristungen eine Zeitlang erhalten wollen. Die Linken wollen aber diesen Paragrafen auch abschaffen. … … weiterlesen
Podiumsdiskussion zur Leiharbeit
Jedes Jahr lädt der Bundesverband der Personaldienstleister zu einem Podium über die Leiharbeit ein. Für mich als Grüne ist das natürlich immer heftig, denn ich bekomme für meine Forderungen viel Gegenwind von der Arbeitgeberseite. Aber ich bleibe dabei: Leiharbeit muss fair ausgestaltet sein, denn Flexibilität darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Und deshalb fordere … … weiterlesen
Report Mainz: Katastrophale Bedingungen bei Subunternehmern großer Paketzusteller
Die schlechten Arbeitsbedingungen und Lohndumping in der Logistikbranche kritisiere ich schon seit Jahren. Jetzt hat Report Mainz in der Paketzustellbranche und zwar im Bereich der Subunternehmer recherchiert und Fälle aufgedeckt, in denen Überstunden nicht bezahlt und Löhne zurück gehalten werden. In dem Report-Beitrag fordere ich eine Generalunternehmerhaftung, wie sie mittlerweile für die Fleischbranche gilt. Das wäre wichtig, denn dann müssten die großen Logistikunternehmen endlich Verantwortung übernehmen. … weiterlesen
Podium des DGB zur Mitbestimmung
Mitbestimmung stärken – Betriebsratsbehinderung stoppen!” Die DGB-Konferenz und das Podium mit Reiner Hoffmann und MdBs waren interessant. Wir Grünen fordern mehr Schutz für die Betriebsräte. Zudem sollen befristet beschäftigte Betriebsräte entfristet werden, damit mehr Kontinuität in der Betriebsratsarbeit entstehen kann. Wenn Wahlen und die Arbeit von Betriebsräte behindert werden, dann muss der Gesetzgeber konsequent reagieren. Und wenn sich Beschäftigte auf den Weg machen, einen Betriebsrat zu gründen, dann brauchen sie bereits in dieser Phase besonderen Schutz. … weiterlesen
