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Rede: Mit guter Arbeit aus der Krise
Beate Müller-Gemmeke redete im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion die Linke "Mit guter Arbeit aus der Krise". Sie bemängelte, dass viele Forderungen des Antrags völlig überzogen sind und an einigen Stellen ein Überbietungswettlauf um die radikalsten Forderungen stattfindet. Insgesamt enthalte der Antrag aber viele gute Forderungen, die auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geteilt werden. Sie griff die Regierungsfraktionen heftig an und forderte sie auf, mehr für "gute Arbeitsverhältnisse" zu tun. … weiterlesen
Bagatellkündigungen: Abmahnpflicht einführen, Rechte der Beschäftigten stärken
In einer Pressereaktion drückte Beate Müller-Gemmeke ihre Freude über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Fall Emmely aus. Das Gericht hatte entschieden, dass die Kündigung einer Berliner Kassiererin wegen der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unwirksam ist. Müller-Gemmeke fordert eine Gesetzesänderung, um die Beschäftigten vor Kündigungen wegen Bagatelledelikten zu schützen und verweist auf einen entsprechend von ihr eingebrachten Antrag. … weiterlesen
Antrag: Ungerechtigkeiten bei Bagatellkündigungen korrigieren - Pflicht zur Abmahnung einführen
Kündigungen wegen Bagatelldelikten, wenn z.B. MitarbeiterInnen in Altenheimen übrig gebliebenes Essen verzehren oder Mitarbeiter versehentlich eine Kuli aus dem Büro mitnehmen, erhitzten in den vergangenen Monaten die Gemüter. Beate Müller-Gemmeke ist der Auffassung, dass Kündigungen bei Bagatelldelikten unfair sind und eine Abmahnung "in der Regel" angemessener wäre. Deswegen hat sie gemeinsam mit anderen grünen Abgeordneten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, durch eine gesetzliche Regelungen eine Pflicht zur Abmahnung gesetzlich zu verankern.
Schlecker ist zur Vernunft gekommen – Debatte um Missbrauch in der Leiharbeitsbranche geht weiter
In einer Pressemitteilung drückte Beate Müller-Gemmeke ihre Freude über den erfolgreichen Tarifabschluss zwischen ver.di und der Drogeriekette Schlecker aus. Der Schlecker- Konzern war Ende 2009 in die Kritik geraten, da er den Versuch unternommen hatte, mit dem Einsatz von Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern, seine Lohnkosten massiv zu senken. … weiterlesen
Pflege-Mindestlohn: Befristung nicht nachvollziehbar
In einer Pressemitteilung hat Beate Müller-Gemmeke die Befristung des Mindestlohns in der Pflege kritisiert. Die Befristung ist ihrer Meinung nach nicht nachvollziehbar, da der mühsam erreichte Kompromiss 2014 wieder aufgegeben wird. Also muss die Politik dafür sorgen, dass vor dem Auslaufen der Mindestlohn-Regelung eine Nachfolgeregelung gefunden wird, mit der die Lohnuntergrenze in der Pflege weiter angehoben wird. … weiterlesen
Rede: Mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten
Die Fraktionen hatten aufgrund der sehr späten Debatte am Abend vereinbart, dass die Rede zur Unternehmensmitbestimmung zu Protokoll gegeben wird. Im Antrag der Fraktion „Die Linke“ geht es darum, dass ehemals deutsche Unternehmen als ausländische Kapitalgesellschaften die Mitbestimmung umgehen können. Beate Müller-Gemmeke bezeichnet die Unternehmensmitbestimmung als eine historische Errungenschaft, die wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie ist. Damit muss behutsam umgehen werden und es muss alles dafür getan werden, dass diese Errungenschaft bewahrt wird. … weiterlesen
Beate Müller-Gemmeke stellvertretende Vorsitzende der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke ist zur stellvertretenden Vorsitzenden der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe bestimmt worden. Innerhalb des deutschen Bundestages gibt es mehr als 50 Parlamentariergruppen, die die bilateralen Kontakte zu den anderen nationalen Parlamenten pflegen. Die Abgeordneten können sich die jeweiligen Partnerländer frei wählen. … weiterlesen
Schöne Worte allein stärken die Tarifautonomie nicht
Vor dem DGB-Bundeskongress in Berlin sprach sich Bundeskanzlerin Merkel erneut gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus, dafür müsse aber die Tarifautonomie gestärkt werden. Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, reagierte darauf in einer Pressemitteilung und forderte: "Die weißen Flecken auf der Landkarte der Tarifautonomie dürfen nicht nur benannt werden. Handeln ist notwendig! … weiterlesen
Beate Müller-Gemmeke wählte Patricia Möck für USA-Stipendium
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke engagiert sich im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP). Die Abgeordnete betreut als Patin den einjährigen geförderten Aufenthalt deutscher Jugendlicher in den USA und den Gegenbesuch junger Amerikaner im Wahlkreis. Unter den deutschen Bewerbenden in ihrem Wahlkreis wählte Beate Müller-Gemmeke die Sonnenbühler Schülerin Patricia Möck. Zum intensiveren Kennenlernen und Vorbereiten des USA-Aufenthalts besuchte Müller-Gemmeke ihr „Patenkind“ zuhause. … weiterlesen
Mindestlohn in der Pflege: Blockade der FDP ist ungeheuerlich
In der Pressmitteilung greift die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke Wirtschaftsminister Brüderle heftig an. Sie findet es ungeheuerlich, dass der Minister beim Pflege-Mindestlohn wieder zurück rudert, obwohl Gesundheitsminister Rösler und das Arbeitsministerium sich bereits auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags in der Pflege geeinigt hatten. … weiterlesen
