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Pressespiegel
6. Dezember 2023 | Evangelisch.de
Grünen-Arbeitsmarktexpertin: Debatte um Bürgergeld ist „Kopfkino“
29. November 2023 | Reutlinger General-Anzeiger
29. November 2023 | Reutlinger Nachrichten
Wenn die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke davon spricht, dass auch die AfD ihren Teil dazu beigetragen hat, dass Beleidigungen, Anfeindungen und Hetze inzwischen vor allem im Netz Alltag zu sein scheinen, dann muss man der Frau recht geben.
29. November 2023 | Reutlinger Nachrichten
Verständnis für Sorgen der Gemeinden
Auf Einladung des Kreisverbandsvorsitzenden des Gemeindetags und Bürgermeisters von Pliezhausen, Christof Dold, fand am 22. November ein gemeinsamer Austausch und ein Dialog mit den Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen, Beate Müller-Gemmeke, Pascal Kober, Dr. Martin Rosemann und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises in den Pfullinger Hallen statt. Hierbei wurden die vielfältigen Herausforderungen und Aufgabenstellungen, welche zur Zeit von den Städten und Gemeinden zu bewältigen sind, offen angesprochen. Unisono wurden von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vermittelt, dass angesichts der multiplen Krisensituationen – Klimawandel, Fachkräftemangel, Flüchtlingswelle, Wohnraumnot – die Grenzen des Leistbaren mittlerweile erreicht sind, und die Aufgaben über alle staatlichen Ebenen nur in einem engen Schulterschluss gelingen können. Unabdingbar sei hierbei ein Abbau von bürokratischen Hürden und eine Verfahrensvereinfachung. Die überbordende Bürokratie ist über alle staatlichen Ebenen nicht mehr zu leisten. Die Abgeordneten zeigten großes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Gemeinden und sagten ihre Unterstützung und Bereitschaft zu, weiterhin im engen Dialog und Austausch zu bleiben.
25. November 2023 | Stern.de
„Mehr Herz statt Merz“ – die Grünen haben einen heimlichen Stargast
„Das sollte Herr Merz endlich mal zur Kenntnis nehmen“, rief aus diesem oder anderem Grund wenig später Beate Müller-Gemmeke, Kreisverband Ludwigsburg, den Delegierten und irgendwie ja auch Merz zu. „Das ist billiger Populismus, das dürfen wir der Union und Friedrich Merz nicht durchgehen lassen.“
24. November 2023 | Alb-Bote
Haushalt ist ein „Ort der Wahrheit“
Eingeladen zu dem Termin hatte der Reutlinger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, der unter anderem mit der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke und der Landtagsabgeordneten Cindy Holmberg vor Ort vertreten war. Man wolle mit der Veranstaltungsreihe „vor.Ort“ das Regierungshandeln zu den Menschen tragen und Politik nachvollziehbar machen, wie Müller-Gemmeke betonte. Sie arbeitete mit Bayaz schon in der Bundestagsfraktion zusammen, auch damals kümmerte sich der 40-Jährige aus Heidelberg schon um Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales.
23. November 2023 | Reutlinger General-Anzeiger
Gespräch mit Bürgern: Finanzminister Bayaz in Oberstetten
Schnell wurde am Mittwochabend im Oberstetter Dorfgemeinschaftshaus klar: Ein Finanzminister hat viel zu erzählen. Nicht nur über Geld, sondern über das Leben und die Arbeit eines Politikers, über die Gesellschaft und die schwierige aktuelle Lage in Deutschland. Dr. Danyal Bayaz wirkte auf Anhieb sympathisch und transparent, für einen Besucher »einer der profiliertesten Politiker in Deutschland« und ein möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Bayaz sei »der brillante Kopf der baden-württembergischen Finanzen«. Der Politiker selbst ersparte sich größtenteils Floskeln, sondern kam plaudernd auch mit kritischen Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch. Eingeladen hatte der Reutlinger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, der unter anderem mit der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke und der Landtagsabgeordneten Cindy Holmberg vor Ort vertreten war. Man wolle mit der Veranstaltungsreihe »vor.Ort« das Regierungshandeln zu den Menschen tragen und Politik nachvollziehbar machen, wie Müller-Gemmeke betonte. Sie arbeitete mit Bayaz schon in der Bundestagsfraktion zusammen, auch damals kümmerte sich der 40-Jährige aus Heidelberg um Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales.
18. November 2023 | Reutlinger General-Anzeiger
Über die Arbeit der Bundesregierung berichtete die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke bei einer Veranstaltung der Grün-Alternativen Liste (GAL) Pfullingen. Traude Koch, Fraktionsvorsitzenden der GAL im Gemeinderat, begrüßte sie und die Besucher. Die Regierung streite zu viel, sagen manche. »Demokratie lebt von Diskussion«, hob Müller- Gemmeke hervor. »Die Auseinandersetzung über die bestmöglichen Lösungen ist notwendig. Für unseren Zusammenhalt ist nicht der Streit gefährlich, sondern die mangelnde Einsicht, dass Kompromisse notwendig sind«. Wichtige Vorhaben der Bundesregierung, an denen Beate Müller-Gemmeke direkt beteiligt ist, sind das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung. Zu diesen Punkten referierte sie ausführlich, beantwortete Fragen und hörte den Erfahrungen der Anwesenden zu. Zum Thema Kindergrundsicherung fragte ein Pfullinger Bürger, ob es nicht nötig wäre, die Verwendung von Kindergeld staatlich zu kontrollieren. Diesem Ansinnen, das einer staatlichen Überwachung aller Eltern gleichkäme, erteilte die Abgeordnete eine klare Absage. Die noch in Abstimmung befindliche Kindergrundsicherung sei notwendig, weil jedes fünfte Kind in Armut lebe. Sie bündele alle staatlichen Leistungen für Kinder und könne insbesondere verdeckte Armut verhindern. Wer Anspruch auf einen Zusatzbetrag habe, werde vom Finanzamt im Sinne eines Checks aktiv informiert. Das Bürgergeld, das Anfang 2023 eingeführt wurde, bleibe in der Systematik des Sozialstaats, erklärte Müller-Gemmeke. Das bedeute: Menschen, die arbeiten, haben immer deutlich mehr Geld zur Verfügung als Menschen, die nicht arbeiten und Bürgergeld beziehen. Der Abstand vom Verdienst durch Arbeit zum Bürgergeld sei sogar erhöht worden. Das Thema treibe sie um, sagte Müller-Gemmeke, da auch in der Presse durchaus mit falschen Zahlen agiert werde. Mit dem Bürgergeld wurden Anreize geschaffen und es sei auf Qualifizierung ausgerichtet. Für einen Teil der Arbeitslosen gehe es darum, Selbstvertrauen zu entwickeln und sie in die Überlegungen zur Verbesserung ihrer Situation einzubinden. »Wie wirkt das Bürgergeld?« Diese Frage aus dem Publikum konnte wegen der kurzen Erfahrungszeit noch nicht beantwortet werden. Aus den Jobcentern seien jedoch überwiegend positive Reaktionen zu hören. Sie beurteilen die Änderungen im Rahmen des Bürgergelds positiv. Aus der Zuhörerschaft gab es weitere Fragen und Beiträge. Die Antworten der Bundestagsabgeordneten können auf der Homepage der GAL Pfullingen nachgelesen werden.
