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Arbeitswelt
Deutsche Post AG hat jeglichen Anstand verloren – Bundesregierung bleibt untätig
Die Deutsche Post betreibt Tarifflucht von einem guten Tarif in einen schlechteren Tarifvertrag. Sie hat inzwischen 49 Regionalgesellschaften gegründet und gliedert ihre Beschäftigten in diese neuen Betriebe aus. Damit unterläuft die Post AG den eigenen Haustarifvertrag, denn in den neuen Gesellschaften verdienen die Beschäftigten nur noch den Logistik-Tarif und damit deutlich weniger. Der Streik, der daraufhin entbrannte, wird vonseiten der Post unterlaufen. Sie setzte Beamte in den bestreikten Betrieben ein, um die Streiks zu neutralisieren. Zu all dem habe ich die Bundesregierung als Anteilseigner befragt und erhielt wieder einmal nur nicht akzeptable Antworten.
Diskussionsveranstaltung in Biberach
Das Thema „Gesund Arbeiten“ ist brandaktuell. Psychische Belastungen am Arbeitsplatz nehmen immer weiter zu – das zeigen zahlreiche Studien. Hier muss die Bundesregierung gegensteuern und endlich eine Anti-Stress-Verordnung auf den Weg bringen. In Biberach hatte ich dazu eine wirklich lebhafte und interessante Diskussion mit den Besucher*innen. Wir Grünen werden an dem Thema dranbleiben, denn die Arbeitswelt ist stark verdichtet und die Arbeitsintensität steigt. … weiterlesen
Bundesregierung billigt Union Busting bei T-Mobile US
Ein US Gericht hat im April erstmals bestätigt, dass T-Mobile US systematisch gewerkschaftsfeindlich agiert und damit gegen das Arbeitsrecht der USA verstößt. Da die Deutsche Telekom zu 64 Prozent an T-Mobile US beteiligt ist, habe ich schriftlich bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Konsequenzen sie aus diesem Urteil zieht. Immerhin besitzt die Bundesrepublik Deutschland einen großen Teil (31 Prozent) des Unternehmens Deutsche Telekom AG. … weiterlesen
Gesetzliche Tarifeinheit und Zwangsschlichtungen sind nicht akzeptabel
Das Gesetz zur Tarifeinheit soll bald verabschiedet werden. Parallel eskaliert der Tarifkonflikt bei der Bahn. Diese Situation nutzen die Wirtschaftspolitiker der Union, um einen elementaren Angriff auf das Streikrecht zu fahren. Sie fordern Zwangsschlichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge. Das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
„Im Gespräch“ bei BadenTV
Ich war in Karlsruhe unterwegs und war nachmittags auch beim Baden TV in der Sendung „Im Gespräch“. Es ging dabei quer durch viele Arbeitsthemen – Arbeitsschutz, psychische Belastungen, Löhne, Tarifeinheit. Es hat Spaß gemacht. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung zum Tarifeinheitsgesetz
Zum Sommer soll das Tarifeinheitsgesetz in Kraft treten. In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales wägten Experten am 4. Mai 2015 Pro und Contra des Gesetzes ab. Wir Grünen meinen: Auf diese Weise untergräbt die Bundesregierung per Gesetz die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Koalitionsfreiheit – und damit auch das Streikrecht. Die gleiche Auffassung vertritt auch der von mir für die Anhörung benannte Experte - der Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, der in der gemeinsamen Pressekonferenz auch ankündigte, dass er gleich nach Inkrafttreten des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen wird.
SWR-Beitrag zum Union-Busting
Im März bin ich mit einer verdi-Delegation in die USA gereist, um mir vor Ort ein eigenes Bild über die Arbeitsbedingungen von T-Mobile US zu machen. Das Unternehmen ist nur ein Beispiel von vielen für das immer stärker verbreitete „Union Busting“, das Bekämpfen von Gewerkschaften. Vor allem in den USA machen immer mehr Arbeitgeber Gebrauch davon, um die Rechte ihrer Beschäftigten zu beschneiden. Die Tendenz gibt es auch bei uns hier in Deutschland. Der SWR hat nun über diese Entwicklungen einen Beitrag gemacht, bei dem auch ich meine Erfahrungen schildern konnte. … weiterlesen
Bericht zur Dienstreise in die USA vom 7. bis 14. März 2015
Ich war mit einer ver.di-Delegation eine Woche lang in den USA unterwegs – jetzt ist mein Bericht fertig. Der Grund der Reise war die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile US. Das Thema ist für mich von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom AG als größter Anteilseigner Einfluss nehmen sollte, damit die freie gewerkschaftliche Betätigung auch bei T-Mobile US garantiert wird – immer handelt es sich dabei um eine ILO-Kernarbeitsnorm. Und die wird bei T-Mobile US missachtet – das haben mir die Gespräche und meine Erfahrungen in New York und Albuquerque sehr deutlich gezeigt. … weiterlesen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal
Seit dem 1. Januar diesen Jahres gilt er, der gesetzliche Mindestlohn. Seither muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zusätzlich zu anderen Aufgaben auch diesen Mindestlohn kontrollieren. Und diese Kontrollen sind mehr als notwendig. Das zeigt eine Kleine Anfrage, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. … weiterlesen
Mit verfassungswidrigem Blindflug muss Schluss sein
Der Wirtschaftsflügel der Union befindet sich mit der Tarifeinheit auf einem verfassungswidrigen Blindflug. Die neuen Vorschläge, Streiks in der Daseinsvorsorge zu beschränken, sind nicht akzeptabel. Die Union muss ihren Wirtschaftsflügel endlich stoppen und ebenso das unsinnige Gesetz zur Tarifeinheit. … weiterlesen
